Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem der vorläufige Wahlsystem für die Volksversammlung genehmigt wird.
Mit Dekret Nr. 143 des Jahres 2025 genehmigte der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa am Dienstag das vorläufige Wahlsystem für die Volksversammlung, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA mitteilte.
Das Dekret regelt die Bedingungen des Wahlprozesses, die Kriterien für die Mitgliedschaft in der Volksversammlung, die Kompetenzen der Wahlkommissionen sowie die Regeln für die Mitgliedschaft in den Wahlorganen und -kommissionen.
Der Gesamtzahl der Mitglieder der Volksversammlung wurde auf 210 festgelegt, von denen zwei Drittel durch die Wahlorgane in den Wahlbezirken der Gouvernorate auf der Grundlage der demografischen und administrativen Verteilung gewählt werden, während der Rest vom Präsidenten ernannt wird.
Das Dekret regelt auch die Verfahren für die Beschwerden, die Kompetenzen der höheren und niedrigeren Kommissionen sowie der juristischen Kommissionen, um die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sicherzustellen. Insbesondere wird die vollständige Unabhängigkeit und Neutralität der Kommissionen bei der Ausübung ihrer Aufgaben betont.
Im letzten Juli nahm der syrische Präsident den endgültigen Entwurf des vorläufigen Wahlsystems für die Volksversammlung entgegen.
Gleichzeitig erklärte der Vorsitzende der Obersten Wahlkommission für die Volksversammlung, Mohammad al-Ahmad, am Dienstag, dass das Land in 62 Wahlbezirke aufgeteilt wurde.
Al-Ahmad sagte: “Die Wahlbezirke sind in 62 Bezirke aufgeteilt, in denen der Nominierungs- und Wahlprozess stattfinden wird.”
Er fügte hinzu, dass der Kommission morgen (am Mittwoch) die praktischen Verfahren beginnen und die Annahme von Vorschlägen für die Mitgliedschaft in den Wahlorganen der neuen Bezirke beginnen wird, was zu Wahlen, Stimmabgabe und Ergebnisbekanntgabe führen wird.
Bashar al-Assad, der Führer des Baath-Regimes in Syrien seit fast 25 Jahren, floh im Dezember 2024 nach Russland, was dem Ende der Herrschaft der Baath-Partei beendete, die seit 1963 am Macht war. Im Januar wurde eine Übergangsregierung unter der Leitung von Sharaa gebildet.
