Der spanische EU-Abgeordnete Jaume Asens hat mitgeteilt, dass das spanische Oberste Gericht eine Strafverfolgung gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den Außenminister und mehrere hohe israelische Militärs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat.
Dem Gerichtsverfahren zufolge handelt der Angriff auf das Schiff “Mavi Marmara” am 1. Juni während der Reise nach Gaza als Straftat.
Die Ermittlungen umfassen den Einsatz von Drohnen, Giftgas und die illegale Verhaftung von 12 Aktivisten, darunter Greta Thunberg und Rima Hassan.
Das Schiff, das 12 internationale Aktivisten und humanitäre Hilfe transportierte, wurde von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern aufgegriffen. Unter den Verhafteten waren die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die französisch-palästinensische Menschenrechtsaktivistin Rima Hassan.
“Die Klage wurde im Namen des spanischen Staatsbürgers Sergio Toribio und des Komitees für Solidarität mit der arabischen Sache eingereicht, auf der Grundlage des Grundsatzes des universellen Gerichtsbarkeit; sie fordert die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof; und verurteilt den Angriff im Kontext des Völkermords in Gaza”, heißt es in der Mitteilung.
