Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, dass Polen Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren wird, um offizielle Beratungen innerhalb der Allianz einzuleiten. Dies wurde zwischen ihm und dem Präsidenten Karol Nawrocki abgesprochen.
Artikel 4 regelt einen Mechanismus für Beratungen zwischen den Vertragsparteien im Falle eines Bedrohungsgefühls für die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit einer der Parteien.
“Die Beratungen mit unseren Verbündeten haben die Form einer offiziellen Anfrage angenommen, Artikel 4 des NATO-Vertrags zu aktivieren”, erklärte Regierungschef Donald Tusk in einer Rede vor dem Sejm, der unteren Kammer des polnischen Parlaments.
“Der Angriff mit Drohnen stellt einen unvorhersehbaren Moment in der Geschichte der NATO, aber auch in der jüngsten Geschichte Polens dar”, sagte Präsident Karol Nawrocki, der hinzufügte, dass er regelmäßig mit den Verbündeten und dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, in Kontakt gestanden sei.
In der Zwischenzeit ist der von Russland beauftragte Andrei Ordash in Warschau eingeladen worden.
“Wir glauben, dass die Anschuldigungen unbegründet sind. Es wurde keine Beweise vorgelegt, dass diese Drohnen russischen Ursprungs sind”, sagte Andrei Ordash, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete.
Polen hat den Angriff mit Drohnen als unvorhersehbaren Akt in seinem Luftraum bezeichnet, während die internationalen Verbündeten Solidarität mit Warschau gezeigt haben.
Während der Rede über die Lage der Union in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sagte Ursula von der Leyen, dass Europa Polen steht.
Ihre Worte wurden von langen Duartrokiten aus dem Saal von Straßburg begleitet, bei denen die Mehrheit der Anwesenden sich auf eine Solidaritätsbekundung mit Warschau nach den Angriffen mit russischen Drohnen mitten in der Nacht konzentrierte.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass die Drohnen in der polnischen Luftraum unerklärlich sind.
“Invasion der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum während eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist völlig unerklärlich. Ich verurteile dies mit den strengsten Worten. Ich fordere Russland auf, diesen unmenschlichen Angriff zu beenden. Ich wiederhole unsere vollständige Solidarität mit dem polnischen Volk und ihrer Regierung”, schrieb Präsident Emmanuel Macron in einem Brief.
Macron fügte hinzu, dass “bald ein Treffen mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, stattfinden wird” und schloss mit den Worten: “Wir werden keine Kompromisse über die Sicherheit unserer Verbündeten machen”.
Solidarität mit Polen zeigten auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der ungarische Regierungschef Viktor Orban.