Israels Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine schwere Niederlage erlitten, nachdem die Partei Shas aus der Regierung ausgestiegen ist. Dadurch verfügt die Regierung nun über weniger als 61 Mitglieder im Knesset und ist somit eine Minderheitsregierung.
Der Führer der israelischen Opposition, Yair Lapid, hat eine starke Erklärung gegen die aktuelle Regierung abgegeben, die sie als eine Minderheitsregierung bezeichnet, die das Legitimität für wichtige Entscheidungen für den Staat verloren hat.
“Der Staat Israel wird seit heute von einer Minderheitsregierung geführt. Eine solche Regierung hat nicht das Recht, Soldaten in den Krieg zu schicken, sie kann nicht entscheiden, wer leben und wer sterben soll”, sagte Lapid.
Lapid betonte, dass eine Minderheitsregierung nicht die Autorität hat, strategische Entscheidungen zu treffen, wie zum Beispiel den Schicksal von Gaza oder die Verhandlungen mit Ländern wie Syrien oder Saudi-Arabien.
“Dies ist eine Regierung ohne Recht, ohne Autorität, sie ist eine illegitime Regierung”, fügte Lapid hinzu und forderte die Durchführung von vorgezogenen Wahlen.
“Die Zeit für Wahlen ist gekommen. Jetzt”, schloss Lapid.
Diese Erklärung kommt in einer Zeit hoher politischer Spannungen in Israel, in der die aktuelle Regierung für ihre Art der Krisenbewältigung und Konfliktlösung in der Region kritisiert wird.
Der Knesset besteht aus 120 Abgeordneten, ein Zahl, die seit der Gründung des Staates 1948 unverändert geblieben ist, trotz der Bevölkerungszunahme. Der Knesset ist für die Gesetzgebung, die Budgetverabschiedung, die Regierungsbildung und die Überwachung der Regierung verantwortlich.
Die Abgeordneten des Knesset werden alle vier Jahre durch einen proportionalen Wahlsystem gewählt, bei dem den Parteien Sitze zugesprochen werden, in dem Verhältnis, wie viele Stimmen sie erhalten haben.
