Europäische Außenminister streben nach Sanktionen gegen Russland
Bei dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union sollte eine Entscheidung über die 18. Sanktionspakete gegen Russland getroffen werden. Doch Slowenien ist nicht einverstanden. Die Finanzierung der “Patriot”-Systeme für die Ukraine bleibt ebenfalls offen.
Die Außenminister der Europäischen Union sind sich nahezu einig, wie Kaja Kallas, die EU-Kommissarin für Außenpolitik, nach den Verhandlungen in Brüssel betonte. Doch sie konnte keinen Erfolg kommunizieren. “Ich bin wirklich enttäuscht, dass wir keine Einigung erzielen konnten”, sagte Kallas.
Slowenien hat sich nicht auf die Sanktionen einlassen können. So scheiterte das 18. Sanktionspaket gegen Russland bei der entscheidenden Sitzung. Mit den neuen Sanktionen soll Russland weniger Einnahmen aus dem Export von Öl in Drittländern haben. Es sollten neue Preistafeln für russisches Öl und der Export von Öl mit höheren Preisen oder die Sicherstellung des Öls eingeführt werden.
Neben Slowenien hat auch Malta Bedenken gegen diese Maßnahmen geäußert. Malta befürchtet, dass es durch die falsche Anpassung des Ölpreistafels für die heimischen Schifffahrtsunternehmen Nachteile haben könnte.
Slowenien fordert finanzielle Entschädigung
Der slowenische Ministerpräsident Robert Fico ist seit Wochen gegen die Annahme des neuen Sanktionspakets. Er wird Druck auf die EU ausüben. Sein Ziel ist das Öl, aber er fordert eine finanzielle Entschädigung für sein Land, falls der Import russischen Gases in Slowenien eingestellt wird, was wirtschaftliche Schäden für das Land verursachen könnte.
Ein schlechter Signal für die EU
Die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Kallas, versuchte, die Schäden durch das Scheitern zu minimieren. Es würden weitere Anstrengungen unternommen, um Slowenien zu überzeugen. Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass die EU nicht einheitlich ist. Genau in dem Moment, als der US-Präsident seinen Kurs änderte und erstmals kritisch gegenüber dem russischen Präsidenten Putin sprach, konnte die EU nicht verhindern, dass Gelder in die Kriegskasse Putins fließen.
Fico hat gute Beziehungen zum Kreml
Die Einigung in der EU wurde durch den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Fico verhindert, der seine offene Nähe zu Putin zeigt. Im letzten Jahr reiste er nach Moskau und traf sich mit Putin. Beide zeigten Harmonie. Der Besuch löste Empörung nicht nur in der EU, sondern auch in der Ukraine aus. Der Inhalt der Gespräche blieb geheim – außer dass es um die russischen Gaslieferungen in Slowenien ging.
Wer wird die US-Systeme der Luftabwehr bezahlen?
Bei dem Treffen der Außenminister wurde auch nicht geklärt, wer außer Deutschland die Kosten für die US-Systeme der Luftabwehr “Patriot” tragen soll, die der US-Präsident Trump angeboten hat und die die Ukraine erhalten soll. “Wir unterstützen die Entscheidung Trumps, mehr Waffen zu liefern”, sagte Kallas. “Aber wir würden gerne, dass die Kosten geteilt werden.”
Der US-Präsident hat dies jedoch ausgeschlossen. Er genehmigt den Export, aber die Kosten müssen von den NATO-Partnern getragen werden. Bislang hat nur Deutschland zugesagt, die Kosten zu tragen. Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, sagte, er werde auch zwei weitere “Patriot”-Systeme von den USA kaufen, um Kiew zu unterstützen. Zuvor hatte die Regierung von Kanzler Scholz der Ukraine drei “Patriot”-Systeme geliefert.
Die Kosten für diese Systeme und die Munition belaufen sich auf etwa eine Milliarde Dollar. Die NATO-Partner Dänemark und die Niederlande haben sich ebenfalls positiv geäußert und wollen die Möglichkeiten des Finanzierens prüfen. Auch Dänemark und die Niederlande haben bereits vor zwei Jahren signalisiert, dass sie bereit sind, an den Finanzierungen der “Patriot”-Systeme teilzunehmen. DW
