Heute hat der Parlament den Gesetzesentwurf für die Kontrolle industrieller Emissionen verabschiedet. Damit werden Fabriken und industrielle Anlagen verpflichtet, die besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß europäischen Richtlinien anzuwenden.
Zweiter Vize-Ministerin für Umwelt, Ane Lashkoska, erklärte, dass dieser Gesetzesentwurf die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung reduzieren, die Menge an Abfällen verringern und die Gesundheit der Bürger schützen werde. Fabriken, die nicht die gesetzlichen Standards erfüllen, werden mit Strafen belegt und ihre Betriebsgenehmigung entzogen.
Der Gesetzesentwurf setzt auch den Grundsatz “Die Schädiger zahlen” um, der bedeutet, dass die Kosten für die Reinigung oder Reparatur von Umweltschäden von den Schädigern getragen werden müssen.
Durch einen integrierten Überwachungssystem werden regelmäßige Kontrollen der Emissionen durchgeführt, und es wird eine enge Zusammenarbeit mit der Inspektion und den Gemeinden für die Saison mit erhöhter Verschmutzung gefordert.
Dieser Gesetzesentwurf markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer Übereinstimmung des nationalen Rechts mit der europäischen Richtlinie 2010/75/EU, die eine integrierte Überwachung, Transparenz und Umweltschutz für alle Bürger garantiert.
