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Die Schweizer elektronische Staatsbürgerschaft: Kampagne für das neue Gesetz startet – Abstimmung am 28. September

Ein breites parlamentarische Bündnis in der Schweiz hat die Kampagne für die Unterstützung des neuen Gesetzes für den elektronischen Identitätsnachweis (e-ID) gestartet, das am 28. September 2025 der Volksabstimmung unterzogen werden wird. Das Gesetzesprojekt sieht die Schaffung eines vollständig im Eigentum und unter der Verwaltung des Staates stehenden digitalen Identitätsnachweises vor, nachdem ein früherer privater Ansatz im Jahr 2021 abgelehnt wurde.

Laut seinen Befürwortern soll dieser neue System die Sicherheit und Moderneität der Infrastruktur bieten und den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erleichtern und vereinfachen. Die Daten werden in einer dezentralen Weise auf den mobilen Geräten der Nutzer gespeichert und nicht in einer zentralen staatlichen Datenbank. Der Einsatz des e-ID-Systems ist kostenlos und freiwillig.

Beamte aller politischen Parteien haben die nationale Bedeutung des Projekts und die Vorteile für die Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung hervorgehoben – wie die Verbesserung der digitalen Prozesse, die Reduzierung der Bürokratie und die Stärkung der Konkurrenz, wie albinfo.ch berichtet.

Trotzdem haben einige Parteien und Gruppen, einschließlich der UDF, der jungen UDC, der Freunde der Verfassung und anderen, Bedenken hinsichtlich der digitalen Überwachung und dem Einfluss von privaten Unternehmen auf die technische Infrastruktur geäußert und betonten, dass der staatliche Kontrolle möglicherweise nicht ausreichend ist.

Der Komitee gegen das Gesetz hat mehr als 60.000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht, was ein deutliches Zeichen für die offene Meinung der Öffentlichkeit ist.

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