In der Zukunft müssen Anträge auf ein Schengen-Visum über eine Online-Plattform des Europäischen Rates eingereicht werden. Am Mittwoch hat der Nationalrat der Schweiz ein Gesetzesvorhaben zur Änderung des schweizerischen Rechts in dieser Angelegenheit angenommen.
Die neuen Regeln gelten für Anträge auf ein Kurzaufenthaltsschengen-Visum (90 Tage) zur Einreise in die Schengen-Zone. Die Antragsteller müssen ihre Daten in der zukünftigen Plattform eintragen. Die Plattform wird eine erste Kontrolle durchführen und den Antrag dann an das zuständige Land weiterleiten.
Wenn die Schweiz den Antrag bearbeitet, werden die eingegebenen Daten elektronisch in das nationale Visumsinformationssystem übertragen. In außergewöhnlichen Fällen bleibt es weiterhin möglich, einen physischen Antrag abzugeben, zum Beispiel in humanitären Fällen oder wenn der Zugang zum Internet schwierig ist, wie albinfo.ch berichtet.
Die digitalisierte Bearbeitung von Visumanträgen soll die Prozesse harmonisieren, die Verfahren für Visum-Antragsteller erleichtern und einen effektiven Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden der Schengen-Staaten schaffen. Sie soll auch eine bessere Abwehr gegen Missbrauch garantieren, da weniger gefälschte Visum hergestellt werden können, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jean Tschopp in einem Ausschuss des Nationalrats.
Einige Abgeordnete, sowohl von der Linken als auch von der Rechten, betonten die Effizienz und Effektivität des neuen Systems. “Es wird auch für Unternehmen nützlich sein, die Menschen aus Drittstaaten einreisen lassen möchten”, sagte der radikal-liberale Abgeordnete Christian Wasserfallen. Die Schweizerische Volkspartei der Rechten war der einzige Fraktion, die sich gegen diese Idee aussprach, wie swissinfo schreibt.
Die Volkspartei äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten eines solchen Projekts in der Schweiz und seiner Auswirkungen auf die Arbeitskraft. “Im Allgemeinen haben wir Bedenken hinsichtlich der Effektivität des Systems, das eingerichtet werden soll”, erklärte Jean-Luc Addor, Mitglied der Volkspartei.
Einige Mitglieder der Grünen waren besorgt hinsichtlich der Sicherheit der Daten der Visum-Antragsteller. Der Justizminister Beat Jans wies jedoch darauf hin, dass die Kantone die Datenschutzregeln einhalten werden, während die Plattform in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung funktionieren wird.
Die europäische Plattform ist derzeit für Januar 2028 geplant. Die Schengen-Staaten haben sieben Jahre Zeit, um sich zu verbinden. Die Schweiz plant, dies im ersten Quartal 2030 zu tun. Zudem soll der Visumformat geändert werden, um es digital auszustellen.
Der Gesetzesvorschlag wurde im Nationalrat mit 126 gegen 59 Stimmen angenommen. Der Senat muss noch entscheiden.
