Die Europäische Kommission will Sanktionen gegen Israel verhängen, weil sich die Situation in Gaza dramatisch verschlechtert hat. Doch Deutschland und andere Länder sind nicht einverstanden.
Die Europäische Kommission plant, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil sich die katastrophale Situation in Gaza weiter verschlechtert. Im Mittelpunkt steht die Einstellung des Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsförderungsprogramms “Horizon Europe”.
Deutschland ist nicht einverstanden mit den geplanten Sanktionen der Europäischen Kommission. Nach dem deutschen Außenminister Johann Wadephul werden Sanktionen in der Forschung wahrscheinlich keinen Einfluss auf die politische Entscheidung und militärische Aktionen Israels in Gaza haben.
Wadephul: Deutschland hat seine Ablehnung der israelischen Pläne klar gemacht
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, dass Deutschland die Lieferungen von Waffen an Israel eingeschränkt hat, was eine angemessenere Maßnahme ist. Durch diesen Schritt hat Deutschland seine Ablehnung der israelischen Pläne für einen Angriff auf Gaza klar gemacht.
Was jetzt notwendig ist, betonte Wadephul, ist die “Bereitschaft, sich auf einen Waffenstillstand in Gaza zu einigen” von allen beteiligten Parteien.
EU nicht einig über Sanktionen
Die Mitgliedstaaten der EU sind tief gespalten, was die Maßnahmen gegen Israel in Bezug auf den Krieg gegen Hamas angeht. Viele der geplanten Sanktionen müssen entweder einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, beschlossen werden. Die Sanktionen gegen israelische Siedler in Westjordanien sind von Ungarn blockiert. Deutschland hingegen lehnt es ab, die Assoziierungsvereinbarung der EU oder die Handelsbeziehungen mit Israel zu suspendieren.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, dass der Standpunkt gegen Sanktionen nicht eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten hat, “dies zeigt, dass wir getrennte Wege gehen”.
