Die deutsche Botschaft in Pristina hat alle politischen Akteure und Institutionen in Kosovo aufgefordert, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des gesamten Justizsystems zu respektieren. Dieser Appell erfolgte zwei Tage nachdem der amtierende Ministerpräsident Albin Kurti das höchste Gericht für seine jüngsten Entscheidungen kritisiert hatte.
In einer Pressemitteilung erklärte die deutsche Botschaft, dass die Unabhängigkeit des Justizsystems der Grundstein für die Rechtsstaatlichkeit sei.
“Wir rufen alle politischen Akteure und Institutionen in Kosovo auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des gesamten Justizsystems zu respektieren und sich von jeder Einmischung, einschließlich persönlicher Angriffe, fernzuhalten”, sagte die Botschaft.
Dieser Appell erfolgte zwei Tage nachdem der Ministerpräsident Albin Kurti und der stellvertretende Ministerpräsident Glauk Konjufca, beide Mitglieder der Bewegung Vetëvendosje, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts kritisiert hatten.
