Heute soll die Demokratische Liga des Kosovo ihren umfassenden 15-Punkte-Plan für die Regierung vorstellen.
Die LDK hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Parteichef den 15-Punkte-Plan in einer Pressekonferenz am morgigen Abend um 11:00 Uhr vorstellen wird.
„Am morgigen Abend, dem 12. Juni, um 11:00 Uhr, wird die Demokratische Liga des Kosovo eine Pressekonferenz abhalten, bei der der Vorsitzende Abdixhiku den 15-Punkte-Plan der Regierung des nationalen Einheitsstaates vorstellen wird“, heißt es in der Pressemitteilung der LDK.
Der Vorsitzende der LDK, Lumir Abdixhiku, hatte bereits gesagt, dass dieser Plan der einzige Weg ist, um aus der von der Regierung geschaffenen Krise herauszukommen, wie die Online-Zeitung Reporteri.net schreibt.
„Dies ist ein Dokument, das Richtung, Klarheit und Ziel des nationalen Einheitsstaates gibt; bis hin zu den nächsten Parlamentswahlen“, sagte Abdixhiku.
„Ich habe es vorgeschlagen, weil der Staat blockiert ist. Weil es keinen funktionsfähigen Parlamentarischen Rat gibt. Weil es keine funktionierende Regierung gibt. Weil es keine legitime Vertretung gibt. Weil, überhaupt, nichts anderes Echtes passiert, was uns in die Richtung eines Vergleichs und einer Lösung – egal was es ist – führt“, schrieb Abdixhiku.
Vier Monate nach den Parlamentswahlen befindet sich der Staat in einer politischen Krise, da der Parlamentarische Rat nicht konstituiert werden konnte, weil die Kandidatin der Bewegung für Selbstbestimmung, Albulena Haxhiu, nicht genügend Stimmen für das Amt der Parlamentspräsidentin erhalten hat.
Während die Bewegung für Selbstbestimmung auf Haxhiu besteht, fordern die anderen Parteien, dass die Kandidatin gewechselt und ein anderer vorgeschlagen wird, der nach ihrer Meinung akzeptabler wäre. Inzwischen wird der Parlamentarische Rat weiterhin alle 48 Stunden tagen. Gestern hat auch die 30. Sitzung in dieser Hinsicht gescheitert. /Reporteri.net/
