Präsident Nayib Bukele von El Salvador hat sich in einer Rede am Sonntag, anlässlich des ersten Jahrestages seiner Wiederwahl, klar gegen internationale Kritik an seiner harten Sicherheitspolitik geäußert.
“Es interessiert mich nicht, wenn man mich Diktator nennt. Ich würde sogar vorziehen, als Diktator bezeichnet zu werden, als die Bürger von El Salvador auf den Straßen zu sehen, wie sie sterben”, sagte Bukele.
Seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2019 verfolgt Bukele eine harte Politik gegen organisierte Kriminalität. Durch die Einführung strenger Maßnahmen konnte die Anzahl der Morde in dem Land deutlich gesenkt werden. Laut offiziellen Zahlen liegt die Mordequote auf dem niedrigsten Stand der letzten 30 Jahre.
Trotz des gemeldeten Erfolgs ist die Politik Bukeles umstritten. Menschenrechtsorganisationen haben die Verhaftungen von Aktivisten und politischen Gegnern kritisiert und Bukele für politische Verfolgung und Einschränkung der Meinungsfreiheit verantwortlich gemacht.
Ein besonders umstrittener Fall ist die Verhaftung der Anwältin Ruth Eleonora López am 18. Mai. Sie ist eine bekannte Aktivistin für Menschenrechte und Leiterin der Organisation Cristosal. Sie hatte sich für die Rechte von 252 venezolanischen Einwanderern eingesetzt, die in El Salvador nach ihrer Abschiebung aus den USA verhaftet wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft López Korruption vor, als sie vor zehn Jahren in einem Wahlgericht gearbeitet habe.
Bukele hat die Verhaftungen und andere Maßnahmen als Teil einer Kampagne gegen Korruption gerechtfertigt. “Wir werden von den Kritikern beschuldigt, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle in Haft zu nehmen. Aber wie können wir gegen Korruption vorgehen, wenn die Opposition vollständige Immunität genießt?”, fragte er.
“Wir bleiben auf die Ergebnisse fokussiert. Wir haben mehr erreicht als jede andere Regierung in unserer Geschichte”, fügte Bukele hinzu.
Nayib Bukele gilt auch als enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, insbesondere in Fragen der Bekämpfung illegaler Einwanderung.