Der französische Botschafter in Kosovo, Olivier Guerot, hat sich ausdrücklich hinter die Erklärung des Chefs der EU-Mission in Kosovo, Aivo Orav, gestellt. Orav hatte erklärt, dass politische Einmischungen in die Justiz unzulässig seien.
Diese Erklärungen von Orav und Guerot folgten den Reaktionen der Regierung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Einfrierung von Finanzarchiven angeordnet hatte.
Guerot verbreitete Oravs Post auf Twitter, in dem dieser sagte: “Die Leiter der EU-Mission diskutierten die Situation nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Angriffe auf einzelne Richter und politische Einmischungen in die Justiz sind unzulässig.”
Guerot kommentierte Oravs Post mit den Worten: “Ein wichtiger Hinweis von der EU, nachdem wir uns über diese Angelegenheit unterhalten haben. Vollständige Unterstützung.”
Am Vortag hatte das Oberste Gericht das administrative Anweisung des Finanzministers, Hekuran Murati, für ungültig erklärt. Diese Anweisung hatte die Einfrierung von Finanzarchiven für 60 Tage angeordnet.
Die administrative Anweisung, die am 15. April dieses Jahres von dem Finanzminister unterzeichnet wurde, wurde als rechtswidrig erklärt.
