Der Staat hat nach Angaben des BDI fast 40 Millionen Euro durch den EU-Wachstumsplan verloren. Der BDI kritisiert ein Regierungsmodell, das Verspätungen produziert, und fragt nach den Verantwortlichen für diese Verluste und nach den Maßnahmen, die die Regierung ergreifen wird, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.
In der Schatten der großen Krise im Europäischen Parlament wird ein weiterer Schlag für den Staat ignoriert: fast 40 Millionen Euro sind durch den EU-Wachstumsplan verloren gegangen. Diese Mittel waren nicht symbolisch, sondern sollten die Reformen unterstützen, die direkt auf die Wirtschaft, Energie, Bildung und Lebensstandard der Bürger wirken. Doch mangelnde Fähigkeit, mangelnde Koordination und institutioneller Chaos haben auch die Auszahlung bereits genehmigter Mittel behindert. Die Energieministerium hat von Brüssel eine negative Bewertung für die Reformen erhalten, die bis Dezember 2024 umgesetzt werden sollten, und hat den Staat so um 2,1 Millionen Euro gebracht. Ebenso hat die Energieministerium seine Verpflichtungen für Juni 2025 nicht erfüllt und weitere 10 Millionen Euro verloren. Gleiches gilt für das Finanzministerium, das die Mehrheit der 4,2 Millionen Euro verloren hat, die vorgesehen waren. Drei Minister, drei wichtige Institutionen und keine Spur von Eile oder Verantwortung. Nordmazedonien sollte 17 Millionen Euro für Reformen bis Dezember und 70 Millionen Euro für die Verpflichtungen im Juni erhalten haben. Stattdessen haben wir eine leere Reformkasse, verlorene Kreditibilität und eine tiefe Demütigung vor den europäischen Partnern. In einer Zeit, in der der Region Fortschritte gelingen, blockiert unser Staat sich selbst, nicht nur den Weg in die EU, sondern auch den Weg zur Normalität”, so der BDI.
