Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte in einer Erklärung, dass Russland “völlig die Ablehnung der Diplomatie und des Völkerrechts” gezeigt habe, indem es in den letzten Monaten größere Angriffe mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine durchgeführt habe.
Laut The Guardian hob sie insbesondere die Angriffe Russlands auf Kiev hervor, bei denen das Büro der Europäischen Union in der Hauptstadt getroffen wurde, sowie die Übertrittsversuche russischer Drohnen in Polen und Rumänien.
“Das sind keine Handlungen von jemandem, der Frieden will”, sagte sie.
Die 19. Sanktionspaket kommt als Reaktion auf die “Verschärfung” durch Putin, erklärte sie, und stellte die wichtigsten Elemente des vorgeschlagenen Pakets vor.
Sie sagte, dass die EU “die Einnahmen” Russlands aus dem Verkauf von Erdölprodukten “kürzen” werde, indem sie den Import von russischem LNG in die europäischen Märkte verbietet.
Weitere 118 Schiffe der “Schattenflotte” Russlands werden der Liste der Sanktionen hinzugefügt, die jetzt 560 Schiffe umfasst.
Sie fügte hinzu, dass “die wichtigsten Energiehandelsunternehmen Rosneft und Gazpromneft jetzt vollständig von Transaktionen ausgeschlossen” seien und dass “andere Unternehmen sich den Wertminderungen unterwerfen” müssten.
“In drei Jahren sind die Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf in Europa um 90% zurückgegangen. Wir schließen jetzt endgültig diese Kapitel”, sagte sie.
Das Paket soll auch die “finanziellen Löcher” schließen, erklärte von der Leyen, und fügte hinzu, dass es “eine Transaktionsbeschränkung für weitere Banken in Russland und für Banken in Drittländern” bringen werde.
“Wir stärken unsere Kriegsführung gegen die Umgehung von Sanktionen. Während die Taktiken der Umgehung immer sofistischer werden, werden unsere Sanktionen sich anpassen, um voranzukommen. Zum ersten Mal werden unsere Beschränkungen die Plattformen von Kryptowährungen treffen und Transaktionen in Kryptowährungen verbieten. Wir listen Banken aus dem Ausland auf, die mit den alternativen Zahlungssystemen Russlands verbunden sind. Und wir beschränken Transaktionen mit Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen”, sagte sie.
Das Paket soll “neue direkte Beschränkungen für den Export von Artikeln und Technologien einbringen, die in der Frontlinie verwendet werden”, was 45 Unternehmen in Russland und in Drittländern betreffen wird.
