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Der Kanton steht unter Druck, Maßnahmen gegen polizeilichen Rassismus zu ergreifen.

Die jüngsten Ereignisse in Luzern haben die Schweizer Polizei und die Vorwürfe von systematischem Rassismus in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses gerückt. Nachdem diskriminierende Nachrichten in WhatsApp von einigen Beamten aufgedeckt wurden und der 17-jährige Marvin während einer Polizeirazzia ums Leben kam, prüfen die Kantone neue Maßnahmen, wie Blick berichtet, übermittelt albinfo.ch.

Die Konferenz der Kantonale Direktoren der Justiz und Polizei (KKJPD) wird im August über diese Angelegenheit diskutieren. Auf der Tagesordnung stehen Rassismus, rassistischer Profilismus und der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber der Polizei. “Das Thema wird auf politisch-strategischer Ebene behandelt”, bestätigte der Generalsekretär der KKJPD, Florian Düblin.

Die Regierung von Luzern hat mit der Entlassung von vier Beamten und der Ankündigung umfassender Reformen reagiert. Der lokale Sicherheitschef, Pierre-Antoine Hildbrand, räumte ein, dass in der Polizei ein “System der Stillschweigen” existiert, das diskriminierende Verhaltensweisen toleriert.

Die Vorfälle haben breite Proteste ausgelöst. In den letzten beiden Nächten sind wütende Jugendliche auf die Straßen gegangen, was zu Konfrontationen mit der Polizei geführt hat. Gestern zogen über 1.000 Bürger in Schweigen in Luzern, um Marvin zu gedenken und nach Veränderungen zu rufen.

Vorwürfe von Rassismus gegen die Polizeikräfte in Waadt sind nicht neu. Seit 2016 sind fünf Männer mit dunkler Hautfarbe bei Polizeieinsätzen in diesem Kanton ums Leben gekommen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Schweizer Polizei für diskriminierende Praktiken, während die Bundesbehörde für den Kampf gegen Rassismus 2023 erklärt hat, dass “struktureller Rassismus ein Realität in der Schweiz” ist.

Ähnliche Fälle sind auch in Basel aufgetaucht, wo Ermittlungen eine rassistische und sexistische Kultur innerhalb der kantonalen Polizei aufgedeckt haben, was zu Rücktritten von Führungskräften geführt hat.

Die Spitzen der Polizei auf nationaler Ebene haben sich gegen jede diskriminierende Haltung ausgesprochen, aber bislang haben sie keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Entscheidungen sind nach dem August-Treffen der KKJPD zu erwarten, übermittelt albinfo.ch.

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