Die Schweizer Regierung hält eine Gebühr von 50 Franken für Notfallaufnahmen in Schweizer Spitälern nicht für notwendig.
Der Parlament will die Einführung einer Gebühr für Notfallaufnahmen in bestimmten Fällen vorantreiben. Die Regierung hat jedoch eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags gefordert, wie Swissinfo.ch berichtet, wie es auch albinfo.ch weitergibt.
Der Gesetzesvorschlag soll ursprünglich die Belastung der Notfallabteilungen in den Spitälern erleichtern, damit sie ihre Hauptaufgabe erfüllen können.
Der Bundesrat hält jedoch die vorgeschlagene Maßnahme für unwirksam an. Die Regierung ist der Meinung, dass die Einführung einer Gebühr zu zusätzlichen administrativen Aufgaben und zusätzlichen Kosten führen würde. Zudem könnte die Maßnahme nur einen geringen Einfluss haben.