Deputierte der Demokratischen Partei, Jorida Tabaku, hat sich im Parlament über die Bemühungen der Mehrheitsexperten für eine Änderung des Gesetzes für ausländische Investitionen geäußert.
Während ihrer Rede im Parlament erklärte Tabaku, dass der von dem sozialistischen Abgeordneten Shalsi vorgeschlagene Änderungsvorschlag weder eine Reform noch die Erfüllung der Verpflichtungen darstellt, die Albanien gegenüber der Europäischen Union hat.
Laut Tabaku sollte das Gesetz für strategische Investitionen aufgehoben werden, das sie als “das korrupteste Gesetz der letzten zehn Jahre” bezeichnet.
Tabaku:
Vor einem Tag analysierte die renommierte Zeitung Wall Street Journal den Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der künstlichen Intelligenz. Der große Risiko, der in dem Artikel erwähnt wird, ist, dass chinesische Unternehmen nicht nur künstliche Intelligenz anbieten, die freier ist als in den USA, sondern auch um den globalen Lieferketten für die Geräte kämpfen, die sie ermöglichen. Dies ist ein ernster Alarm: es ist nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit – es ist eine nationale Sicherheitsfrage.
Dieser einzigartige Faktor reicht aus, um zu verstehen, dass Albanien sich gegen das Risiko ausländischer Investitionen, die von Ländern kommen, die nicht strategische Partner sind, wappnen muss. Dies ist besonders wichtig in sensiblen Bereichen wie Telekommunikation, militärischer Technologie, Medien und Sicherheitstechnologien der künstlichen Intelligenz. Es gibt keinen Platz für Naivität. Es gibt einen Platz für Transparenz, Reife und verantwortungsvolle Entscheidungen.
Der Konflikt zwischen einem konkurrierenden Markt und der Notwendigkeit, die Kontrolle über ausländische Investitionen zu erlangen, ist eine delikate Balance. Diese Waage sollte nicht nur von der Verpflichtung dieses Parlaments bestimmt werden, sondern auch von der Position Albaniens in strategischen Allianzen und in den Verhandlungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Welt ändert sich und geht in einen neuen globalen Ordnung. Jeder Investition muss heute sorgfältig analysiert werden. Wir befinden uns in einer neuen, unsicheren Ära, die verantwortungsvolle Entscheidungen erfordert.
Aus diesen Gründen, als Abgeordnete des Parlaments Albaniens, habe ich seit dem letzten Herbst eine Initiative gestartet, um ein ernstes Rechtsrahmen zu erstellen, der die direkten ausländischen Investitionen in unserem Land regelt. Ein Gesetzesentwurf, der über sechs Monate hinweg erstellt wurde, mit Beiträgen von Handelskammern, Sicherheitsexperten, Klima-Experten und in enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Handelsministerium.
Zehn Tage nach den Wahlen stellte der Kollege Shalsi einen Gesetzesentwurf vor, der keine echte Reform darstellt, sondern nur einen einzigen Änderungsvorschlag, einen neuen Paragraphen im Gesetz von 1993. Ein einziger Paragraph, der behauptet, eine vollständige Reform für die Analyse ausländischer Investitionen zu bringen. Dies ist ein typisches Beispiel für eine Fassadereform, eine Versuchung, dass man Reformen durchführt, während in Wirklichkeit nichts geändert wird.
Hier ist der offizielle Brief des amerikanischen Handelsministeriums an das Parlament Albaniens, in dem es klar heißt, dass ein vollständiger und ernster Rechtsrahmen für ausländische Investitionen erstellt werden muss. Ebenso wird empfohlen, das Gesetz für strategische Investitionen aufzuheben, das von der Europäischen Kommission in den Fortschrittsberichten als unfares und klientelistisches Gesetz erwähnt wird.
Was die Mehrheitsexperten anbieten, ist keine Reform. Es ist ein Spott über den Integrationsprozess. Wie es mit dem Gesetz für Konzessionen, für Ermittlungsbehörden, für öffentlich-privaten Partnerschaften und für öffentliche Beschaffungen passiert ist – alles wird in Sackgassen gesteckt und dann in einer halbseidenen Form wieder herausgezogen, ohne Transparenz und ohne Konsultation.
Heute benötigt Albanien keine Improvisationen oder Gesetze von einem Paragraphen. Es benötigt einen vollständigen, integrierten und harmonisierten Rechtsrahmen, der mit dem Acquis der Europäischen Union übereinstimmt, der die nationale Sicherheit, die persönlichen Daten, das private Eigentum und die Interessen der Bürger schützt. Dies war unser Ziel, und dies werden wir verlangen, bis es Wirklichkeit wird.
