Der politische Konflikt in Kosovo hält an, und auch die deutsche Medien haben sich für die Thematik interessiert. Die große österreichische Zeitung “Der Standard” hat ein umfangreiches Artikel über das Thema veröffentlicht, geschrieben von Adelheid Wölfl, einer bekannten Expertin für die politische Landschaft im Balkan.
“Es ist wie ein Perpetuum mobile, das sich selbst antreibt. Die Räder drehen sich so lange, wie es genügend Energie aus der Heizung gibt. Und die aktuelle Regierungspartei in Kosovo, Vetëvendosje (VV), scheint noch genügend Energie zu haben, um weiterzumachen. Nach den Wahlen am 9. Februar gab es 32 Versuche, eine konstituierende Sitzung im Parlament abzuhalten, um den Parlamentspräsidenten zu wählen”, schreibt die österreichische Zeitung.
Vetëvendosje hält 48 von 120 Parlamentssitzen. Als größte Partei hat sie das Recht, einen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Deshalb versucht VV ständig, die notwendigen 61 Stimmen für ihren Kandidaten, Albulena Haxhiu, zu sichern. Dies ist ein formaler Prozess, aber die Oppositionsparteien nutzen ihn als Blockierungsstrategie.
Die Frustration unter den Parlamentariern wächst. Es gibt keine Anzeichen, dass eine Seite nachgibt.
Trotzdem kann es ohne ein konstituiertes Parlament keine Regierungsbildung geben. Daher sind seit den Wahlen vier Monate vergangen, in denen alles politisch stockt. Eines ist jedoch klar: Die kosovarische Politik ist in eine neue Phase eingetreten. VV hat in den letzten vier Jahren regiert, nachdem sie über 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Im Februar jedoch erhielt sie nur etwa 42 Prozent, und deshalb muss sie mit anderen Parteien zusammenarbeiten.
Der Ministerpräsident Albin Kurti hält jedoch seit Jahrzehnten eine Feindschaft mit diesen anderen Parteien. Er hat sie oft mit Recht für Korruption und Opportunismus angeklagt. Der Konflikt zwischen VV und den anderen Parteien ist groß. Sie kämpfen gegen Kurti, als ob er der Teufel selbst wäre. Kurti hingegen hat während seiner Zeit als Oppositionspolitiker eine Strategie praktiziert, die lautet: “Nie aufgeben”.
Die Präsidentin Vjosa Osmani versucht nun, eine Lösung zu finden. Sie will eine Meinung der Verfassungsgerichtshof einholen. Das Problem ist jedoch, dass es in der Verfassung von Kosovo keine Klausel gibt, die einen Zeitraum festlegt, innerhalb dessen das Parlament eine konstituierende Sitzung abhalten muss. Dennoch könnte das Verfassungsgericht diese Rechte neu interpretieren, so dass sie nicht unbedingt und für einen unbestimmten Zeitraum nur für die größte Parlamentariergruppe reserviert sind.
Jedenfalls fehlt Haxhiu die Kraft, um die Mehrheit zu gewinnen. Der Vorschlag von VV, eine geheime Abstimmung durchzuführen, hat auch nicht die Mehrheit erzielt. Ramush Haradinaj, der Vorsitzende der Partei Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës (AAK), hat jedoch zwei Politiker von VV genannt, für die seine Partei ohne Probleme stimmen würde, wenn VV sie nominieren würde.
Eine Möglichkeit wäre es, einen Plan für die Machtteilung zu entwickeln, der auch die wichtigsten Positionen im Land umfasst. Es ist jedoch klar, dass niemand daran arbeitet. Alle Parteien haben eine Haltung eingenommen, und als Ergebnis regiert niemand mehr Kosovo – außer denen, die Kompromisse machen. Dies könnte sogar zu neuen Wahlen führen.
In der Zwischenzeit haben die politischen Spannungen Folgen: Es gibt keine neuen Gesetze seit sechs Monaten, und die Gelder aus dem EU-Beitrittsplan werden nicht verteilt, weil die notwendigen Abkommen vom Parlament nicht ratifiziert werden können.
